Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Sonntag, 26 Mai 2019

Sozialrecht

JobCenter muss Fahrtkosten zum Kindergarten nicht leisten

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Das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen (Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2016, S 8 AS 1064/14).

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Zwangsverrentung mit 63 Jahren bei Hartz-IV-Bezug erlaubt

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JobCenter können Hartz-IV-Empfänger dazu auffordern, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen – und zwar immer dann, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf eine Anstellung besteht (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R).

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Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewaehren

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Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren, wenn diese andernfalls von Arbeitslosigkeit bedroht wäre, etwa weil der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich war und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich ist (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.05.2015, L 11 AS 676/15 B ER).

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Sozialamt muss Kosten eines Kabelanschlusses auch bei fehlenden Deutschkenntnissen des Sozialhilfeempfaengers nicht tragen

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Die Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte kommt nicht Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeempfänger in Ermangelung von Deutschkenntnissen auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 24.03.2015, B 8 SO 22/13 R).

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Bei Unfallregulierung erlittene Verletzung ist kein Arbeitsunfall

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Führen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz befindliche Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie während solcher Gespräche einen weiteren Unfall, ist dieser nicht als Arbeitsunfall zu werten (Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 29.01.2015, L 1 U 778/13).

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