Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Sonntag, 26 Mai 2019

Internetrecht / Urheberrecht

Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen

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Betreiber von Internetsuchmaschinen sind bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihnen vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.05.2014, C-131/12, EU-RL 95/46/EG).

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kein Verstoss gegen das Urheberrecht bei Verlinkung (Hyperlink) auf Artikel einer anderen Internetseite

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Der Betreiber einer Internetseite darf über Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke verweisen, die auf anderen Seiten frei zugänglich sind, ohne hierfür die Erlaubnis des Urhebers der Werke, zu denen verlinkt wurde, zu haben. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter, der einen Link anklickt, den Eindruck gewinnen sollte, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.02.2014, C 466/12).

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Streaming einer Video-Datei ist keine Urheberrechtsverletzung

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Das Ansehen eines bloßen Streamings einer Video-Datei stellt im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar (Landgericht Köln, Beschluss vom 27.01.2014, 209 O 188/13).

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Eltern haften nicht fuer illegales Filesharing erwachsener Familienmitglieder

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Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser Angehörige den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12).

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keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filmdownload durch Haushaltsangehoerigen

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Sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Haushaltsangehöriger über den Internetanschluss des Anschlussinhabers illegal ein Film zum Download bereitstellte, haftet dafür nicht der Anschlussinhaber. Auch eine Störerhaftung des letzteren kommt nicht in Betracht (Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 19.12.2013, 210 C194/13).

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