Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Donnerstag, 29 Okt 2020

Sozialrecht

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation bei Gesundheitsgefahr fuer Mutter tragen

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Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbgutes müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Eine Krankenkasse kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Mutter durch eine Schwangerschaft unmittelbar Gesundheitsgefahren drohen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.02.2014, L 4 KR 184/11).

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Pruefungsgebuehren an Privatschulen sind keine Leistungen nach dem SGB II

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Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler an Privatschulen haben keinen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen (Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 28.03.2014, S 40 AS 1905/14).

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Beitraege zur Pflegeversicherung bei geringfuegiger Beschaeftigung

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Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, müssen auch für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2014, L 2 P 29/12).

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Kindergeldanspruch erfordert Ausbildungsbereitschaft des volljaehrigen Kindes

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Bei Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder sind strenge Anforderungen an Ausbildungswilligkeit zu stellen (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.12.2013, 6 K 6346/10).

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