Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Samstag, 28 Mär 2020

Sozialrecht

Bei Unfallregulierung erlittene Verletzung ist kein Arbeitsunfall

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Führen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz befindliche Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie während solcher Gespräche einen weiteren Unfall, ist dieser nicht als Arbeitsunfall zu werten (Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 29.01.2015, L 1 U 778/13).

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Behinderte mit "Down-Syndrom" hat Anspruch auf Spezialdreirad auch im Alter von 17 Jahren

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Behinderte mit "Down-Syndrom" können auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf ein spezielles Dreirad haben, sofern ein solches Rad zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig ist (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.01.2015, S 11 KR 4250/13 M).

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Kein Rentenanspruch bei Erwerbsminderung infolge einer selbst begangenen Straftat

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Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Berechtigte sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.11.2014, L 5 R 129/14).

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Private Krankenversicherung muss Sozalhilfeempfaenger nicht versichern

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Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII), die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 01.01.2009 begonnen hat (BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 55/14).

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