Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Donnerstag, 22 Okt 2020

Verkehrsrecht

Autofahrer muss Abstand nicht anhand von Fahrbahnmarkierungen erkennen

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Ein Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015, 2 Ss (Owi) 322/14).

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Unerlaubte Auslandsfahrt mit Mietwagen kann teuer werden

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Wer unberechtigt mit einem gemieteten Fahrzeug ins Ausland fährt,  muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand des Autovermieters tragen (Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2014, 182 C 21134/13).

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Rollstuhlfahrer haftet bei eingehaltener Schrittgeschwindigkeit nicht fuer Sturz eines Fußgaengers

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Hält sich ein Rollstuhlfahrer in einer Fußgängerzone mit seinem elektrisch betriebenen Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) an die gemäß § 24 Abs. 2 StVO vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit und kommt dennoch aufgrund eines Zusammenstoßes ein Fußgänger zu Fall, so haftet dafür der Rollstuhlfahrer für Schäden des Fußgängers jedenfalls dann nicht, wenn ihm kein anderer Verstoß zur Last gelegt werden kann (Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 02.05.2014, 11 U 88/13).

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Weitergabe eines Handy vom Fahrer an Beifahrer ist keine Ordnungswidrigkeit

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Die verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung setzt voraus, dass die Handlung des Nutzers einen direkten Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.11.2014, III-1 RBs 284/14).

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