Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Donnerstag, 22 Okt 2020

Verkehrsrecht

Verkehrsschild „Ueberholverbot“ verbietet auch die Fortsetzung eines Ueberholvorgangs

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Durch die Verkehrszeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) und 277 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) der Straßenverkehrsordnung ist nicht nur der Beginn des Überholvorgangs verboten, sondern auch dessen Fortsetzung bzw. Beendigung eines vor den beiden Zeichen begonnenen Überholvorgangs (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.10.2014, 1 RBs 162/14).

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Handynutzung im Fahrzeug bei Start-Stopp-Automatik erlaubt

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Telefoniert ein Autofahrer am Steuer mit seinem Mobiltelefon, während der Motor seines Fahrzeugs infolge automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, 1 RBs 1/14).

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Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee

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Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014, 1 RBs 125/14).

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Beifahrer muss nicht auf Verkehrsschilder achten

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Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.06.2014, 1 RBs 89/13).

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