Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Mittwoch, 19 Feb 2020

Verkehrsrecht

Fahrradfahrerin ohne Helm hat Mitschuld an Unfall

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Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.06.2013, 7 U 11/12).

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verbotene Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

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Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.2013, III-5 RBs 11/13).

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kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessung

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Bei Lasermessgerät gilt "Vier-Augen-Prinzip" nicht (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2012, III-3 RBs 35/12).

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Falschparken und Fahrerlaubnisentzug

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Hartnäckiges Falschparken kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen (Beschluss vom 10.09.2012, 4 L 271/12).

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