Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Dienstag, 20 Okt 2020

Verkehrsrecht

Haftung wegen Unfall durch offene Autotuer kann verteilt werden

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Autofahrer, die eine Autotür öffnen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass vorbeifahrende Fahrzeuge nicht gefährdet werden, sind für die Folgen eines dadurch entstehenden Unfalls verantwortlich. Dem gegen eine geöffnete Tür stoßenden anderen Verkehrsteilnehmer ist jedoch ein Mitverschulden anzurechnen, wenn diese nachweislich schon längere Zeit geöffnet war (Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom 06.08.2016, 814 C 86/15).

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Allein das Tragen eines Hoergeraetes rechtfertig nicht den Entzug der Fahrerlaubnis

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Allein das Tragen eines Hörgerätes rechtfertigt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder eine Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet macht (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 04.02.2016, 3 L 4/16.NW).

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Schaden an Pkw durch Maeharbeiten kann unabwendbar sein

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Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2015, 11 U 169/14).

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stark alkoholisierter Passant hat keinen Schadensersatzanspruch bei Unfall mit Lastkraftwagen

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Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung das Zurücktreten der allein einzustellenden Betriebsgefahr und führt zur Verneinung jeglicher Haftung (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.04.2015, 9 U 34/14).  

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