Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Donnerstag, 22 Okt 2020

Verkehrsrecht

Regressanspruch des Haftpflichtversicherers gegen Autofahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)

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Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt nach einem Unfall von der Unfallstelle, muss seiner Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden jedenfalls teilweise ersetzen (Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2015, 343 C 9528/14).

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Videoaufnahme einer "Dashcam" kann im Strafverfahren als Beweismittel verwertbar sein

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Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls (Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14).

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Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei im Nachhinein aufgestellten Verbotsschildern tragen

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Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug zunächst erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten jedenfalls dann zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.01.2015, 5 K 444/14.NW).

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Kollision mit Einkaufswagen ist kein Verkehrsunfall

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Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben dem Kofferraum seines Fahrzeugs abgestellt wird, auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung desjenigen, der den Einkaufswagen abstellte. Der Nutzer des Einkaufswagens muss selbst für den Schaden aufkommen (Amtsgericht München, Urteil vom 05.02.2014, 343 C 28512/12).

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