Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Sonntag, 23 Sep 2018

Zivilrecht / Vertragsrecht

Fehlender Aschenbecher kann zum Ruecktritt vom Fahrzeugkauf berechtigen

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Fehlt in einem 135.000,00 EUR teuren Neufahrzeug der vertraglich vereinbarte Aschenbecher, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, 13 U 73/14).

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Unwirksamer Ausschluss der Gewaehrleistung in Gebrauchtwagenkaufvertrag

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Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrages), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist deshalb unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2015, VIII ZR 26/14).

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Sparkasse darf hochverzinste Sparvertraege nicht kuendigen

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Scala-Verträge, die zwischen 1993 und 2005 abgeschlossen wurden, dürfen nicht gekündigt werden. Zudem darf die Sparrate nicht einfroren werden. Kunden können diese weiterhin auf bis zu 2.500,00 EUR im Monat erhöhen (Landgericht Ulm, Urteil vom 26.01.2015, 4 O 273/13).

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vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion durch Anbieter und daraus resultierende Schadenersatzpflichten

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Wer ein Fahrzeug im Wert von mehreren tausend EUR mit einem Mindestgebot von einem EUR bei eBay anbietet, muss das Auto auch für einen EUR verkaufen, und zwar selbst selbst wenn er die Auktion vorzeitig abbricht, weil er anderweitig einen viel höheren Kaufpreis erzielen kann. Wird ein eBay-Angebot ohne zulässigen Grund vorzeitig beendet, kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Anbieter und dem Höchstbietenden zustande (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014, VIII ZR 41/14).

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