Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Montag, 17 Feb 2020

Zivilrecht / Vertragsrecht

Erstattung von Bearbeitungsentgelten aus Krediten aus den Jahren 2004 bis 2011

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Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten unwirksam

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Vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, sind unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, XI ZR 170/13).

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ausserordentliche Kuendigung des Fitnessstudiovertrages bei Verletzung

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Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Kündigende aufgrund einer Verletzung dauerhaft im Training eingeschränkt und die Verletzung durch ein ärztliches Attest belegt ist (Amtsgericht München, Urteil vom 12.06.2013, 113 C 27180/11).

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Gemeinde haftet nicht bei Astbruch eines gesunden Baumes

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Städte und Gemeinden müssen bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2014, III ZR 352/13).

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