Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Montag, 17 Feb 2020

Zivilrecht / Vertragsrecht

Gewaehrleistung des Verkaeufers bei Angebot von „B-Ware“

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Beim Verkauf von Verbrauchsgütern als sogenannte „B-Ware“ ist es einem Händler nicht gestattet, die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen, sofern nicht positiv feststeht, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2014, 4 U 102/13).

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Moebelversandhandel darf Haftung fuer Transport nicht ausschliessen

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Online-Händler, die auch eine Montage der bestellten Waren anbieten, können die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Entsprechend formulierte Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sind unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013, VIII ZR 353/12).

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Unzulaessigkeit von Bearbeitungsgebuehren bei Verbraucherkreditvertraegen

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Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Verbraucher können daher zuviel gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern (OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, 8 U 662/11).

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kein Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss nach Werbung mit Probetraining im Fitnessstudio

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Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein Widerrufsrecht, insbesondere handelt es sich nicht um eine Freizeitveranstaltung nach § 312 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (AG München, Urteil vom 25.10.2012, 223 C 12655/12).

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