Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Samstag, 28 Mär 2020

Mietrecht

Kostenvoranschlag darf fuer Abgeltung von Schoenheitsreparaturen nicht verbindlich sein

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Eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Berechnungsgrundlage für Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malers sein soll, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2013, VIII ZR 285/12).

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Mieter muss beim Auszug bunte Waende neutral streichen

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Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013, VII ZR 416/12).

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unberechtigte Untervermietung rechtfertigt fristlose Kuendigung

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Wenn Mieter seine Wohnung unberechtigt weitervermietet und dies auch noch auf Anfrage des Vermieters gegenüber diesem leugnet, kann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dem Amtsgericht München folgend, sei das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter sei in diesem Fall zerstört (Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2013, C 29146/12).

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Starker Zigarettenrauch rechtfertigt Wohnungskuendigung

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Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt (Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013, 24 C 1355/13).

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