Rechtsanwalt Marco Kraiczi

Home » Aktuelle Urteile
Sonntag, 23 Sep 2018

Aktuelle Urteile

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

E-Mail Drucken PDF

Aufnahmen von einer im Fahrzeug angebrachten Daschcam können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das permanente Filmen des Verkehrs verstößt zwar gegen den Datenschutz und ist verboten. Doch die Aufklärung eines Unfalls kann wichtiger sein, zumal der Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur Person, zum Führerschein und zur Versicherung machen muss. Die Nutzung der Aufnahmen muss je nach Fall abgewogen werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17).

Weiterlesen...

Haftung eines Fahrradfahrers bei Befahren eines Fahrradschutzstreifens entgegen der Fahrtrichtung

E-Mail Drucken PDF

Ein Fahrradfahrer, der einen Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot und unterliegt damit gesteigerten Sorgfaltspflichten. Den Radfahrer trifft bei der Benutzung des linken Fahrradschutzstreifens aus § 1 Abs. 2 StVO eine gesteigerte Vorsichtspflicht, darauf zu achten, ob nicht von links kommende Fußgänger die Straße überqueren wollen. Deren Missachtung kann eine überwiegende Haftung für den Schaden des bei einem Zusammenstoß verletzten Fußgängers aus § 823 Abs. 1 BGB rechtfertigen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.05.2017, 4 U 233/16).

Weiterlesen...

Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

E-Mail Drucken PDF

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs muss nicht beweisen, dass ein Mangel des Fahrzeugs oder dessen Ursache bereits beim Kauf vorlag. Vielmehr reicht aus, dass der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Kauf auftritt. Der Verkäufer muss beweisen, dass die Ursache des Sachmangels erst nach der Übergabe eintrat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15).

Weiterlesen...

Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Fahrzeugmangel fuer Kaeufer unzumutbar

E-Mail Drucken PDF

Der Käufer eines Kraftfahrzeuges kann auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 240/15).

Weiterlesen...

Seite 1 von 26