Rechtsanwalt Marco Kraiczi

Home » Aktuelle Urteile
Donnerstag, 16 Jul 2020

Aktuelle Urteile

Zwangsverrentung mit 63 Jahren bei Hartz-IV-Bezug erlaubt

E-Mail Drucken PDF

JobCenter können Hartz-IV-Empfänger dazu auffordern, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen – und zwar immer dann, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf eine Anstellung besteht (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R).

Weiterlesen...

Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewaehren

E-Mail Drucken PDF

Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren, wenn diese andernfalls von Arbeitslosigkeit bedroht wäre, etwa weil der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich war und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich ist (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.05.2015, L 11 AS 676/15 B ER).

Weiterlesen...

stark alkoholisierter Passant hat keinen Schadensersatzanspruch bei Unfall mit Lastkraftwagen

E-Mail Drucken PDF

Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung das Zurücktreten der allein einzustellenden Betriebsgefahr und führt zur Verneinung jeglicher Haftung (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.04.2015, 9 U 34/14).  

Weiterlesen...

Regressanspruch des Haftpflichtversicherers gegen Autofahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)

E-Mail Drucken PDF

Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt nach einem Unfall von der Unfallstelle, muss seiner Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden jedenfalls teilweise ersetzen (Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2015, 343 C 9528/14).

Weiterlesen...

Seite 3 von 26