Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Dienstag, 20 Okt 2020

Aktuelle Urteile

Reisepreisminderung neben Ausgleichszahlung nach Fluggastrechte-Verordnung bei Triebwerksausfall mit Notlandung

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Endet der Rückflug nach einer Pauschalreise mit einer ausgefallen Turbine und anschließender Notlandung, können die betroffenen Passagiere eine Reisepreisminderung beanspruchen. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn sie bereits eine Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) für die infolge der Notlandung eingetretene Verspätung erhalten haben (Amtsgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2014, 30 C 1590/13 (75)).

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Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei im Nachhinein aufgestellten Verbotsschildern tragen

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Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug zunächst erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten jedenfalls dann zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.01.2015, 5 K 444/14.NW).

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Ausgleichszahlung nach EG-Fluggastrechteverordnung auch bei Airline-Codesharing (Flug durch Subunternehmer)

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Fluggäste können bei Verspätung ihres Fluges eine Ausgleichszahlung nach der EG-Fluggastrechteverordnung von der Fluggesellschaft verlangen, die den Flug laut Buchungscode auf den Buchungsunterlagen ausführt - und zwar unabhängig davon, ob der Flug dann tatsächlich von dieser oder einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt wurde (Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 18.06.2014, 3 C 3947/13 (31)).

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Behinderte mit "Down-Syndrom" hat Anspruch auf Spezialdreirad auch im Alter von 17 Jahren

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Behinderte mit "Down-Syndrom" können auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf ein spezielles Dreirad haben, sofern ein solches Rad zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig ist (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.01.2015, S 11 KR 4250/13 M).

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