Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Mittwoch, 19 Feb 2020

Aktuelle Urteile

Kollision mit Einkaufswagen ist kein Verkehrsunfall

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Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben dem Kofferraum seines Fahrzeugs abgestellt wird, auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung desjenigen, der den Einkaufswagen abstellte. Der Nutzer des Einkaufswagens muss selbst für den Schaden aufkommen (Amtsgericht München, Urteil vom 05.02.2014, 343 C 28512/12).

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Kein Rentenanspruch bei Erwerbsminderung infolge einer selbst begangenen Straftat

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Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Berechtigte sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.11.2014, L 5 R 129/14).

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Sparkasse darf hochverzinste Sparvertraege nicht kuendigen

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Scala-Verträge, die zwischen 1993 und 2005 abgeschlossen wurden, dürfen nicht gekündigt werden. Zudem darf die Sparrate nicht einfroren werden. Kunden können diese weiterhin auf bis zu 2.500,00 EUR im Monat erhöhen (Landgericht Ulm, Urteil vom 26.01.2015, 4 O 273/13).

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Autofahrer muss Abstand nicht anhand von Fahrbahnmarkierungen erkennen

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Ein Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015, 2 Ss (Owi) 322/14).

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