Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Mittwoch, 19 Feb 2020

Aktuelle Urteile

Private Krankenversicherung muss Sozalhilfeempfaenger nicht versichern

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Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII), die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 01.01.2009 begonnen hat (BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 55/14).

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Arbeitsunfall: Auch bei Wahl einer weiter entfernten Bushaltestelle kann Unfallversicherung eingreifen

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Ein Unfall auf dem Weg zu einer Bushaltestelle ist auch dann ein Arbeitsunfall, wenn ein anderer Haltepunkt für öffentliche Verkehrsmittel deutlich näher am Wohnort als die vom Arbeitnehmer gewählte Haltestelle liegt (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.07.2014, S 13 U 4001/11 X).

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vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion durch Anbieter und daraus resultierende Schadenersatzpflichten

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Wer ein Fahrzeug im Wert von mehreren tausend EUR mit einem Mindestgebot von einem EUR bei eBay anbietet, muss das Auto auch für einen EUR verkaufen, und zwar selbst selbst wenn er die Auktion vorzeitig abbricht, weil er anderweitig einen viel höheren Kaufpreis erzielen kann. Wird ein eBay-Angebot ohne zulässigen Grund vorzeitig beendet, kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Anbieter und dem Höchstbietenden zustande (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014, VIII ZR 41/14).

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Keine Witwerrente bei kurzer Ehedauer und absehbarem Tod des Ehegatten

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Ehepartner haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwen-/Witwerrente, wenn die Ehe nur sieben Monate bestanden hat und der Tod des Ehepartners abzusehen war (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.12.14, L 2 R 140/13).

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