Rechtsanwalt Marco Kraiczi
Aktuelle Urteile
Handynutzung im Fahrzeug bei Start-Stopp-Automatik erlaubt
Telefoniert ein Autofahrer am Steuer mit seinem Mobiltelefon, während der Motor seines Fahrzeugs infolge automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, 1 RBs 1/14).
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee
Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014, 1 RBs 125/14).
Ausgleichszahlung nach EG-Fluggastrechteverordnung und Preisminderung nicht nebeneinander
Reisende, die eine Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung wegen einer Verspätung ihres Fluges erhalten haben, können daneben grundsätzlich nicht auch noch einen Minderungsanspruch nach dem deutschen Reisevertragsrecht geltend machen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014, X ZR 126/13).
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