Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Dienstag, 20 Okt 2020

Aktuelle Urteile

Erstattung von Bearbeitungsentgelten aus Krediten aus den Jahren 2004 bis 2011

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Handynutzung im Fahrzeug bei Start-Stopp-Automatik erlaubt

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Telefoniert ein Autofahrer am Steuer mit seinem Mobiltelefon, während der Motor seines Fahrzeugs infolge automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, 1 RBs 1/14).

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Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee

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Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014, 1 RBs 125/14).

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Ausgleichszahlung nach EG-Fluggastrechteverordnung und Preisminderung nicht nebeneinander

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Reisende, die eine Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung wegen einer Verspätung ihres Fluges erhalten haben, können daneben grundsätzlich nicht auch noch einen Minderungsanspruch nach dem deutschen Reisevertragsrecht geltend machen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014, X ZR 126/13).

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