Rechtsanwalt Marco Kraiczi

Home » Aktuelle Urteile
Mittwoch, 19 Feb 2020

Aktuelle Urteile

ALG II-Leistungen trotz Sparguthaben

E-Mail Drucken PDF

Steht das Sparvermögen eines von den Großeltern für das Enkelkind angelegten Sparbuchs der hilfebedürftigen Mutter nicht zur Verfügung, hat diese für sich und ihre Tochter Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Sozialgericht Gießen, Urteil vom  15.07.2014, S 22 AS 341/12).

Weiterlesen...

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitsluecke im Router

E-Mail Drucken PDF

Ansprüche auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen den Inhaber eines Internetanschluss wegen des Vorwurfs der illegalen Verbreitung einer Filmdatei scheiden aus, wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, dass Dritte eine Sicherheitslücke seines Routers ausgenutzt haben könnten (Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, 117 C 1049/14).

Weiterlesen...

Zeitpunkt der Tueroeffnung ist entscheidend bei Flugverspaetung

E-Mail Drucken PDF

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges ist der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für das Ausmaß einer Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2014, C-452/13).

Weiterlesen...

Reisevermittler darf keine Stornierungskosten verlangen

E-Mail Drucken PDF

Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Stornierung, die Umbuchung oder den Nichtantritt einer Reise verlangen. Solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam (Landgericht Leipzig, Urteil vom 08.04.2014, 08 O 1784/13).

Weiterlesen...

Seite 10 von 26