Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Dienstag, 20 Okt 2020

Aktuelle Urteile

Vermieter darf Wohnung alle 5 Jahre besichtigen.

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Der Vermieter hat das Recht, die von ihm vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren (Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2015, 461 C 19626/15).

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JobCenter muss Fahrtkosten zum Kindergarten nicht leisten

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Das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen (Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2016, S 8 AS 1064/14).

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Allein das Tragen eines Hoergeraetes rechtfertig nicht den Entzug der Fahrerlaubnis

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Allein das Tragen eines Hörgerätes rechtfertigt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder eine Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet macht (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 04.02.2016, 3 L 4/16.NW).

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Schaden an Pkw durch Maeharbeiten kann unabwendbar sein

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Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2015, 11 U 169/14).

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