Allgemeine Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

I. Allgemeine Mandatsbedingungen

Das Mandatsverhältnis wird mit Rechtsanwalt Kraiczi als zugelassenem Rechtsanwalt (Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin) vereinbart. Die Kontaktdaten lauten wie folgt:

Rechtsanwalt Marco Kraiczi
Fürstenwalder Damm 461
12587 Berlin
Telefon +4930 641 1436
Fax: +4930 6432 8713
info@rechtsanwalt-kraiczi.de
www.rechtsanwalt-kraiczi.de
USt-ID-Nr.: DE226182285

Die wesentlichen Merkmale der von Rechtsanwalt Kraiczi angebotenen Dienstleistungen können einzelnen Beschreibungen im Rahmen des jeweiligen Angebotes entnommen werden. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können unter den vorgenannten Kontaktdaten vorgebracht werden. Informationen zur Zahlung oder Erfüllung sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

Sofern Sie mit Rechtsanwalt Kraiczi einen Mandatsvertrag abschließen, der die außergerichtliche und/oder gerichtliche Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten oder die Rechtsberatung zum Gegenstand hat, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

1. Gegenstand der Rechtsberatung und Rechtsvertretung
Die Rechtsberatung und -vertretung des Rechtsanwalts bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen erbracht und richtet sich insbesondere nach den berufsrechtlichen Vorschriften. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weist Rechtsanwalt Kraiczi hierauf rechtzeitig hin.

Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Steuerliche Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen hat der Mandant (Mandant gilt nachfolgend für m/w/d) durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) prüfen zu lassen.

Rechtsanwalt Kraiczi ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig vorab mit dem Mandanten abzustimmen.

2. Zustandekommen des Mandatsvertrages 
Ein Mandatsverhältnis zwischen dem Mandanten und Rechtsanwalt Kraiczi kommt ausdrücklich nur durch die Abgabe wechselseitiger, hierauf bezogener Willenserklärungen zu den allgemeinen Mandatsbedingungen zustande. Sofern Rechtsanwalt Kraiczi nach Kontaktaufnahme durch den Mandanten ein fristgebundenes Angebot unterbreitet, ist dieses nur bis zum Ablauf der Frist gültig. Weder das unaufgeforderte Zusenden von Unterlagen, gleich auf welchem Wege, noch das Hinterlassen einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter bzw. einer anderen Mailbox begründen ein Mandatsverhältnis ohne ausdrückliche Bestätigung durch Rechtsanwalt Kraiczi.

Der Umfang des Vertragsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten festgelegt und begrenzt. In jedem Fall ist die Erbringung einer Beratungsleistung geschuldet, nicht jedoch der Eintritt eines konkreten Erfolgs für den Mandanten.

Der Termin, bis zu dem Rechtsanwalt Kraiczi die Dienstleitung erbringen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (tatsächliche und rechtliche Komplexität der Angelegenheit, zu beachtende Fristen und Termine, Auslastung der Kanzlei). Verbindliche Leistungstermine sind ausdrücklich zu vereinbaren.
 
3. Informationserteilung durch Mandanten, Unterrichtung des Mandanten
Der Mandant wird Rechtsanwalt Kraiczi über alle mit dem Mandatsauftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihm sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant informiert Rechtsanwalt Kraiczi umgehend über Änderungen seiner Anschrift, der Telefonnummer, der E-Mail-Adresse etc. und ferner über längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen.

Teilt der der Mandant Rechtsanwalt Kraiczi eine E-Mail-Adresse mit, willigt er ein, dass Rechtsanwalt Kraiczi ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Rechtsanwalt Kraiczi weist vorsorglich darauf hin, dass die Kommunikation per E-Mail im Allgemeinen Risiken ausgesetzt ist. E-Mails können beispielsweise beschädigt, abgefangen, verzögert, durch andere Störungen beeinträchtigt werden oder virenbehaftet sein. Die Einwilligung zur Versendung mandatsbezogener Informationen kann vom Mandanten jederzeit widerrufen werden.

Ist der Mandant mit der Übersendung mandatsbezogener Informationen per E-Mail nicht einverstanden oder widerruft er eine diesbezüglich erteilte Einwilligung, erfolgt die Übersendung mandatsbezogener Informationen auf dem Postweg, es sei denn der Mandant benennt einen anderen Kommunikationsweg und Rechtsanwalt Kraiczi stimmt der Verwendung dieses Kommunikationsweges zu.

Rechtsanwalt Kraiczi unterrichtet den Mandanten über den wesentlichen Fortgang des Mandats. Die Unterrichtung kann per E-Mail, Post oder Telefon erfolgen, sofern zwischen den Beteiligten nichts anderes vereinbart wurde.

Der Mandant ist verpflichtet, Schreiben und Schriftsätze, die ihm Rechtsanwalt Kraiczi vorab als Entwurf übersandt hat, unaufgefordert umgehend sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Über fehlerhafte oder unvollständige oder unvollständige Angaben in den Schreiben hat der Mandant Rechtsanwalt Kraiczi unverzüglich zu informieren.

Der Mandant verpflichtet sich, bei fristgebundenen Angelegenheiten die benötigten Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen und etwaige Hinderungsgründe sofort mitzuteilen. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Fristversäumnisse schwerwiegende Konsequenzen haben können.

4. Vergütung, Zahlungsverpflichtung des Mandanten
Rechtsanwalt Kraiczi hat für die Erbringung seiner Leistung einen Anspruch auf Vergütung. Diese Vergütung ist ausschließlich vom Mandanten geschuldet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Beratungshilfeschein oder ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegt. Ein bestehender Kostenerstattungsanspruch oder die Kostenübernahmezusage einer Rechtsschutzversicherung (mehr hierzu unter 4.) entbinden den Mandanten nicht von dieser Vergütungspflicht.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), sofern keine gesonderte Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt Kraiczi und dem Mandanten getroffen wurde. Die Abrechnung erfolgt in der Regel auf Basis des Gegenstandswertes. Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, weist Rechtsanwalt Kraiczi vor Übernahme des Mandats hierauf hin. Erfolgt die Abrechnung jedoch unter Ansatz von Rahmengebühren (dies betrifft Straf- und Bußgeldsachen sowie sozialrechtliche Angelegenheiten), sind innerhalb des im Gesetz festgelegten Rahmens insbesondere der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, deren Schwierigkeit und die Bedeutung für den Mandanten, sowie dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Auch auf eine Abrechnung unter Ansatz von Rahmengebühren weist Rechtsanwalt Kraiczi vor Mandatsübernahme hin.

Rechtsanwalt Kraiczi ist berechtigt, bei Mandatserteilung einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung und Auslagen zu verlangen.

Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung des Rechtsanwalts Kraiczi an diesen ab. Rechtsanwalt Kraiczi nimmt die Abtretung an und ist berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen zu verrechnen.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Gebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst.
 
5. Rechtsschutzversicherung
Rechtsanwalt Kraiczi weist darauf hin, dass das Mandatsverhältnis grundsätzlich zwischen Mandanten und Rechtsanwalt besteht und zwar unabhängig davon, ob für den Mandanten eine Rechtschutzversicherung besteht und ob und in welchem Umfang diese eintrittspflichtig ist.
Kostenschuldner bleibt auch bei Erteilung einer Kostendeckungszusage einer Rechtschutzversicherung der Mandant.

Soll das Zustandekommen des Mandatsverhältnisses von der Kostendeckungszusage einer Rechtschutzversicherung dem Grunde oder der Höhe nach abhängig gemacht werden, so ist dies vor der Mandatserteilung ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.

Soweit Rechtsanwalt Kraiczi auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird dieser von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.
 
6. Haftung
Die Haftung von Rechtsanwalt Kraiczi bestimmt sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin (Telefon: +49 30 306931-0, E-Mail: info@rak-berlin.org, Webseite: www.rak-berlin.de)

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 EUR zu unterhalten. Die diesbezüglichen Einzelheiten ergeben sich aus § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Rechtsanwalt Kraiczi ist bei der Dialog Versicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München, vertreten durch die AFB GmbH, Kaistraße 13, 40221 Düsseldorf, versichert. Geltungsbereich: Europaweit für Kanzleien und Büros, die in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet sind oder unterhalten
werden.
 
7. Beendigung/Kündigung
Das Mandatsverhältnis kann durch Erledigung des Auftrags oder durch Kündigung enden. Beide Parteien sind berechtigt, das Mandatsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Rechtsanwalt Kraiczi darf das Mandatsverhältnis nicht zur Unzeit kündigen, dem Mandanten darf durch die Kündigung durch Rechtsanwalt Kraiczi in zeitlicher Hinsicht kein Schaden entstehen.

8. Aufbewahrungsfrist
Rechtsanwalt Kraiczi ist gemäß § 50 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, die von ihm geführten Handakten für die Dauer von 6 Jahren nach Beendigung des Mandats aufzubewahren. Hat Rechtsanwalt Kraiczi Dokumente vom Mandanten erhalten, so ist er verpflichtet, auch diese für die Dauer von 6 Jahren nach Beendigung des Mandats aufzubewahren. Fordert Rechtsanwalt Kraiczi den Mandanten auf, die Dokumente in Empfang zu nehmen und kommt der Mandant dieser Aufforderung binnen 6 Monaten nicht nach, so endet die Aufbewahrungspflicht nach Ablauf von 6 Monaten ab der Aufforderung.

9.  Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Mandanten und Rechtsanwalt Kraiczi besteht auf Antrag die Möglichkeit
der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, https://www.rak-berlin.de (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 191f BRAO).

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 28 44 417 0
Telefax: +49 (0) 30 28 44 417 12
Internet: www.s-d-r.org

Rechtsanwalt Marco Kraiczi ist bereit, an einer Schlichtung teilzunehmen.
 
10. Schlussbestimmungen
Die Rechtsunwirksamkeit einer der vorstehenden Vereinbarungen berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht. Gelingt dies nicht, richtet sich der Vertrag insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.

II. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Wenn die diesen Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden ich dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie verlangen, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Rechtsanwalt Kraiczi verliert.