von Marco Kraiczi | Dez. 9, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Ein Vermieter kann seinem Mieter wegen einer unerlaubten Untervermietung nicht ohne Weiteres fristlos kündigen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013, VIII Z 5/13). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war dem Hauptmieter durch seinen Vermieter nach...
von Marco Kraiczi | Dez. 9, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel...
von Marco Kraiczi | Dez. 5, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens unverhältnismäßig sein. Wird 15 Monate nach...
von Marco Kraiczi | Dez. 3, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet bei einem Unfall eine Mithaftung des Fahrers. Eine Geschwindigkeit von 200 Km/h ermöglicht es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung von Verkehrssituationen rechtzeitig...
von Marco Kraiczi | Nov. 25, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Wird ein Fahrzeug durch ein mobiles Halteverbotsschild beschädigt, welches infolge eines Sturms umkippt, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Beschädigung auf das umgekippte Schild zurückzuführen ist. Der Eigentümer des Fahrzeugs kann daher...
von Marco Kraiczi | Nov. 25, 2013 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Reisende, deren Flug bei winterlichen Wetterbedingungen wegen fehlenden Enteisungsmittels storniert wird, haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge...
