Aktuelle Urteile
Sozialrecht
JobCenter muss Fahrtkosten zum Kindergarten nicht leisten
Das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen (Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2016, S 8 AS 1064/14). Geklagt hatte eine alleinerziehende...
Zwangsverrentung mit 63 Jahren bei Hartz-IV-Bezug erlaubt
JobCenter können Hartz-IV-Empfänger dazu auffordern, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen – und zwar immer dann, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf eine Anstellung...
Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren
Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren, wenn diese andernfalls von Arbeitslosigkeit bedroht wäre, etwa weil der Pkw zur Ausübung der...
Sozialamt muss Kosten eines Kabelanschlusses auch bei fehlenden Deutschkenntnissen des Sozialhilfeempfängers nicht tragen
Die Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte kommt nicht Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeempfänger in Ermangelung von...
Bei Unfallregulierung erlittene Verletzung ist kein Arbeitsunfall
Führen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz befindliche Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter...
Behinderte mit „Down-Syndrom“ hat Anspruch auf Spezialdreirad auch im Alter von 17 Jahren
Behinderte mit "Down-Syndrom" können auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf ein spezielles Dreirad haben, sofern ein solches Rad zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig ist...
Kein Rentenanspruch bei Erwerbsminderung infolge einer selbst begangenen Straftat
Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Berechtigte sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer...
Private Krankenversicherung muss Sozialhilfeempfänger nicht versichern
Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII), die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung...
Arbeitsunfall: Auch bei Wahl einer weiter entfernten Bushaltestelle kann Unfallversicherung eingreifen
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Bushaltestelle ist auch dann ein Arbeitsunfall, wenn ein anderer Haltepunkt für öffentliche Verkehrsmittel deutlich näher am Wohnort als die vom Arbeitnehmer gewählte...