Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Sonntag, 12 Jul 2020

Sozialrecht

Anspruch auf Blindenstock neben Blindenhund

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Ein gesetzlich krankenversicherter Blinder kann neben dem Blindenlangstock auch noch einen Anspruch auf einen Blindenführhund haben. Dieses gilt jedenfalls dann, wenn der Blindenhund dem Betroffenen gegenüber dem Blindenstock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2013, L 5 KR 99/13).

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Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebeduerftiger Menschen

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Behinderte und pflegebedürftige Menschen haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine Reduzierung der Rundfunkbeitragspflicht geltend zu machen. Eine vollständige Befreiung von den Rundfunkgebühren kommt allerdings nur dann in Frage, wenn der Betroffene seine Bedürftigkeit nachweisen kann (Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2013, 7 ZB 13.1817).

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kein Anspruch auf kieferorthopaedische Wunschbehandlung

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Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.07.2013, L 5 AS 472/11).

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Krankenkasse muss teure Hoerhilfe bezahlen

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Gesetzlich Versicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zulasten der Krankenkassen verschaffen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.07.2013, L 10 R 579/10).

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