Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Sonntag, 12 Jul 2020

Sozialrecht

Arbeitsunfall: Auch bei Wahl einer weiter entfernten Bushaltestelle kann Unfallversicherung eingreifen

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Ein Unfall auf dem Weg zu einer Bushaltestelle ist auch dann ein Arbeitsunfall, wenn ein anderer Haltepunkt für öffentliche Verkehrsmittel deutlich näher am Wohnort als die vom Arbeitnehmer gewählte Haltestelle liegt (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.07.2014, S 13 U 4001/11 X).

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Keine Witwerrente bei kurzer Ehedauer und absehbarem Tod des Ehegatten

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Ehepartner haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwen-/Witwerrente, wenn die Ehe nur sieben Monate bestanden hat und der Tod des Ehepartners abzusehen war (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.12.14, L 2 R 140/13).

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ALG II-Leistungen trotz Sparguthaben

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Steht das Sparvermögen eines von den Großeltern für das Enkelkind angelegten Sparbuchs der hilfebedürftigen Mutter nicht zur Verfügung, hat diese für sich und ihre Tochter Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Sozialgericht Gießen, Urteil vom  15.07.2014, S 22 AS 341/12).

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Anschaffung einer Waschmaschine gehoert nach Trennung vom Partner zur "Erstausstattung"

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Ein Anspruch auf einen Zuschuss zur Anschaffung einer Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an "Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014, L 11 AS 369/11).

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