Rechtsanwalt Marco Kraiczi

Home » Aktuelle Urteile » Verkehrsrecht
Donnerstag, 22 Okt 2020

Verkehrsrecht

Blutentnahme ausnahmsweise auch ohne richterlichen Beschluss erlaubt

E-Mail Drucken PDF

Der Polizei ist es gestattet, angetrunkenen Autofahrern nachts auch ohne richterlichen Beschluss Blut abnehmen zu lassen, sofern kein Richter zur Einholung einer derartigen Anordnung erreichbar ist (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 21 NS 75/14).

Weiterlesen...

Behandlungskosten bei angefahrenem Tier sind unabhaengig vom Wert des Tieres zu erstatten.

E-Mail Drucken PDF

 

Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Der finanzielle Wert des Hundes spielt für die Höhe der zu erstattenden Kosten grundsätzlich nur eine untergeordnete Rolle (Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2013, 344 C 1200/13).

Weiterlesen...

Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach irrefuehrendem Blinkersetzen eines vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers

E-Mail Drucken PDF

Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtberechtigten, eine sichtbare Orientierung des Blinkenden nach rechts oder sonstige ausreichende Anzeichen für ein tatsächlich bevorstehendes Abbiegen des Vorfahrtberechtigten (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 24.4.2014, 7 U 1501/13).

Weiterlesen...

kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (keine Helmpflicht fuer Radfahrer)

E-Mail Drucken PDF

Weiterlesen...

Seite 6 von 11