Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Donnerstag, 22 Okt 2020

Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei unklarem Kettenauffahrunfall

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Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.02.2014, 6 U 101/13).

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Auffahrunfall nach Spurwechsel und Schuldfrage

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Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel (Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2013, 331 C 28375/12).

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Helmpflicht bei Radfahrern und Schadenersatz bei unverschuldetem Unfall

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Das Oberlandesgericht Celle hat eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer verneint und einem verletzten Radfahrer, der unverschuldet mit einer anderen Radfahrerin kollidierte, umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung zugesprochen, die er infolge eines Sturzes mit seinem Sportrad erlitten hatte. Das Gericht schloss ein Mitverschulden des Radfahrers, der keinen Fahrradhelm getragen hatte, aus (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12.02.2014, 14 U 113/13).

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Fahrverbot nach wiederholtem Telefonieren

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Ist ein Autofahrer schon mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig aufgefallen, kann im Wiederholungsfall ein Fahrverbot angeordnet werden (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.10.2013, 3 RBs 256/13).

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