Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Mittwoch, 19 Feb 2020

Verkehrsrecht

75-prozentiges Eigenverschulden bei Inlineskaten auf Gegenfahrbahn

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Wer zum Inlineskaten die Gegenfahrbahn in einer schlecht einsehbaren Kurve benutzt und mit einem Auto zusammenstößt, trägt eine 75%ige Schuld am Unfall. Auf Seiten Autofahrers ist lediglich die Betriebsgefahr des Pkw zu berücksichtigen, die nicht durch ein schuldhaftes Verhalten des Inlineskaters erhöht wurde (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.06.2013, 9 U 1/13).

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Umfahren von roter Ampel ueber Tankstelle erlaubt

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Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch selbige geschützten Bereich – so etwas ein Tankstellengelände – abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampelanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Ampelanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.07.2013, 1 RBs 98/13).

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Abstandsunterschreitung von drei Sekunden darf mit Bussgeld geahndet werden

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Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens drei Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 Meter beträgt (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.07.2013, 1 RBs 78/13).

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Gebrauchtwagen-Garantie nicht an Vertragswerkstatt gebunden

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Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss diesen nicht unbedingt in einer Vertragswerkstatt warten bzw. reparieren lassen, damit Ansprüche aus der Gebrauchtwagen-Garantie gewahrt bleiben. Der Bundesgerichtshof hat den Käufern die freie Entscheidung zugestanden, wo sie ihr Auto warten lassen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2013, VIII ZR 206/12).

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