Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Montag, 13 Jul 2020

Reiserecht

Angabe von Flugpreisen in Online-Buchungsportalen muss Endpreise ausweisen

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Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der europäischen Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.01.2015, C – 573/13).

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Buchungsbestaetigung des Reiseveranstalters muss keine Flugzeiten enthalten

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Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) verlangt von Reiseveranstaltern nicht, dass sie in jedem Fall eine voraussichtliche Abflug- und Ankunftszeit in der Buchungsbestätigung angeben. Stattdessen mehr muss in der Bestätigung lediglich stehen, was auch Vertragsbestandteil ist. Vertragsbestandteil kann auch sein, dass genaue Zeiten erst später festgelegt werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014, X ZR 1/14).

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Ausgleichszahlung nach EG-Fluggastrechteverordnung und Preisminderung nicht nebeneinander

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Reisende, die eine Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung wegen einer Verspätung ihres Fluges erhalten haben, können daneben grundsätzlich nicht auch noch einen Minderungsanspruch nach dem deutschen Reisevertragsrecht geltend machen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014, X ZR 126/13).

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Zeitpunkt der Tueroeffnung ist entscheidend bei Flugverspaetung

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Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges ist der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für das Ausmaß einer Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2014, C-452/13).

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