Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Donnerstag, 29 Okt 2020

Mietrecht

stark rauchender Mieter muss ausziehen

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Sofern ein in einem Mehrfamilienhaus wohnender, stark rauchender Mieter auch nach mehrfacher erfolgloser Abmahnung durch den Vermieter keine Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass der Zigarettenrauch von seiner Wohnung in den Hausflur zieht und er die Geruchsbelästigung anderer Hausbewohner noch dadurch fördert, dass er seine Wohnung unzureichend lüftet und seine zahlreichen Aschenbecher nicht leert, liegt ein die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigender schwerwiegender Pflichtverstoß vor (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2014, 21 S 240/13).

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Verbot der Verwertung einer Mietkaution bei laufendem Mietvertrag und streitigen Forderungen des Vermieters

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Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13.

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Schadensersatzpflicht des Mieters bei verlorenem Schluessel einer Schliessanlage

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Mieter einer Wohnung, die ihren Wohnungsschlüssel verloren haben, müssen für die Kosten einer neuen Schließanlage nur dann aufkommen, wenn der Vermieter tatsächlich einen Austausch der Anlage vorgenommen hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014, VIII ZR 205/13).

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Untervermietung der Wohnung bei finanziellen Schwierigkeiten

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Verschlechtern sich die finanziellen Verhältnisse eines Mieters nach Abschluss des Mietvertrages derart, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung eines Teils der Wohnung verlangt werden (Amtsgericht München, Urteil vom 15.10.2013, 422 C 13968/13).

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