Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Montag, 13 Jul 2020

Mietrecht

Untervermietung an Touristen erfordert besondere Genehmigung des Vermieters

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Die Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung einer Wohnung durch den Mieter an Dritte erfasst nicht automatisch die Erlaubnis, die Wohnung an Touristen zu vermieten. Die Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen unterscheidet sich erheblich von einer gewöhnlichen Untervermietung und bedarf daher einer gesonderten Genehmigung (BGH, Urteil vom 08.01.2014, VIII ZR 210/13).

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kein uneingeschraenktes Kuendigungsrecht des Vermieters bei Untervermietung

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Ein Vermieter kann seinem Mieter wegen einer unerlaubten Untervermietung nicht ohne Weiteres fristlos kündigen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013, VIII Z 5/13).

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kein Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines ungeteilten Miethauses

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Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2013, V ZR 96/12).

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Schimmelbefall rechtfertigt nicht ohne weiteres fristlose Kuendigung

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Eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter bei Schimmelbefall der gemieteten Wohnung ist nur möglich, wenn der Mieter nachweisen kann, dass der Schimmel eine Gefahr für seine Gesundheit darstellt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2013, I-10 U 26/13).

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