Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Mittwoch, 19 Feb 2020

Aktuelle Urteile

Videoaufnahme einer "Dashcam" kann im Strafverfahren als Beweismittel verwertbar sein

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Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls (Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14).

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Sozialamt muss Kosten eines Kabelanschlusses auch bei fehlenden Deutschkenntnissen des Sozialhilfeempfaengers nicht tragen

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Die Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte kommt nicht Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeempfänger in Ermangelung von Deutschkenntnissen auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 24.03.2015, B 8 SO 22/13 R).

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Bei Unfallregulierung erlittene Verletzung ist kein Arbeitsunfall

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Führen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz befindliche Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie während solcher Gespräche einen weiteren Unfall, ist dieser nicht als Arbeitsunfall zu werten (Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 29.01.2015, L 1 U 778/13).

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Fehlender Aschenbecher kann zum Ruecktritt vom Fahrzeugkauf berechtigen

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Fehlt in einem 135.000,00 EUR teuren Neufahrzeug der vertraglich vereinbarte Aschenbecher, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, 13 U 73/14).

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