Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Donnerstag, 22 Okt 2020

Aktuelle Urteile

Rollstuhlfahrer haftet bei eingehaltener Schrittgeschwindigkeit nicht fuer Sturz eines Fußgaengers

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Hält sich ein Rollstuhlfahrer in einer Fußgängerzone mit seinem elektrisch betriebenen Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) an die gemäß § 24 Abs. 2 StVO vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit und kommt dennoch aufgrund eines Zusammenstoßes ein Fußgänger zu Fall, so haftet dafür der Rollstuhlfahrer für Schäden des Fußgängers jedenfalls dann nicht, wenn ihm kein anderer Verstoß zur Last gelegt werden kann (Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 02.05.2014, 11 U 88/13).

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Weitergabe eines Handy vom Fahrer an Beifahrer ist keine Ordnungswidrigkeit

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Die verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung setzt voraus, dass die Handlung des Nutzers einen direkten Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.11.2014, III-1 RBs 284/14).

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Anspruch des Mieters auf Minderung und Mangelbeseitigung bei selbst verursachtem Schaden

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Ein Mieter, der einen Brand in der von ihm gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2014, VIII ZR 191/13).

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Verkehrsschild „Ueberholverbot“ verbietet auch die Fortsetzung eines Ueberholvorgangs

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Durch die Verkehrszeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) und 277 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) der Straßenverkehrsordnung ist nicht nur der Beginn des Überholvorgangs verboten, sondern auch dessen Fortsetzung bzw. Beendigung eines vor den beiden Zeichen begonnenen Überholvorgangs (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.10.2014, 1 RBs 162/14).

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