Aktuelle Urteile
Mietrecht
Vermieter darf Wohnung alle 5 Jahre besichtigen.
Der Vermieter hat das Recht, die von ihm vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch nach Ablauf von...
Kein Auskunftsanspruch des Mieters wegen erhobener Anschuldigungen von Mitmietern
Ein Mieter, der von Nachbarn und Mitmietern beschuldigt wird, den Hausfrieden zu stören, hat keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin, zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt (Amtsgericht...
Anspruch des Mieters auf Minderung und Mangelbeseitigung bei selbst verursachtem Schaden
Ein Mieter, der einen Brand in der von ihm gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine...
Rassistische Beleidigung des Nachbarn kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter seinen Nachbarn mit fremdenfeindlichen Schimpftiraden beleidigt (Landgericht Augsburg, Beschluss vom 07.07.2014,...
Stark rauchender Mieter muss ausziehen
Sofern ein in einem Mehrfamilienhaus wohnender, stark rauchender Mieter auch nach mehrfacher erfolgloser Abmahnung durch den Vermieter keine Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass der...
Verbot der Verwertung einer Mietkaution bei laufendem Mietvertrag und streitigen Forderungen des Vermieters
Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil...
Schadensersatzpflicht des Mieters bei verlorenem Schlüssel einer Schliessanlage
Mieter einer Wohnung, die ihren Wohnungsschlüssel verloren haben, müssen für die Kosten einer neuen Schließanlage nur dann aufkommen, wenn der Vermieter tatsächlich einen Austausch der Anlage...
Untervermietung der Wohnung bei finanziellen Schwierigkeiten
Verschlechtern sich die finanziellen Verhältnisse eines Mieters nach Abschluss des Mietvertrages derart, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann vom Vermieter die Zustimmung...
Untervermietung an Touristen erfordert besondere Genehmigung des Vermieters
Die Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung einer Wohnung durch den Mieter an Dritte erfasst nicht automatisch die Erlaubnis, die Wohnung an Touristen zu vermieten. Die Überlassung einer...