Aktuelle Urteile
Sozialrecht
Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,...
Krankenkasse muss teure Hörhilfe bezahlen
Gesetzlich Versicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zulasten der Krankenkassen verschaffen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil...
Darlehen des JobCenters zur Tilgung von Strom- und Gasschulden
Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen (LSG-Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom...
Wohnungskostenübernahme bei Umzug aus gesundheitlichen Gründen
Das Jobcenter muss einer 59-jährigen Hartz-IV-Bezieherin eine teurere Wohnung finanzieren. Die Frau, die im vierten Stock eines Hauses ohne Aufzug gelebt hatte, konnte nur noch unter erheblichen...