Aktuelle Urteile
Anspruch auf Blindenstock neben Blindenhund
Ein gesetzlich krankenversicherter Blinder kann neben dem Blindenlangstock auch noch einen Anspruch auf einen Blindenführhund haben. Dieses gilt jedenfalls dann, wenn der Blindenhund dem Betroffenen...
Reiseveranstalter dürfen nicht grundlos vereinbarte Flugzeiten ändern
„Voraussichtliche" Flugzeiten sind zwar nicht immer einzuhalten. Der Reisende dürfe aber erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert würden und dass der aus den vorläufigen...
Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Behinderte und pflegebedürftige Menschen haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine Reduzierung der Rundfunkbeitragspflicht geltend zu machen. Eine vollständige Befreiung von den Rundfunkgebühren...
Kein uneingeschränktes Kündigungsrecht des Vermieters bei Untervermietung
Ein Vermieter kann seinem Mieter wegen einer unerlaubten Untervermietung nicht ohne Weiteres fristlos kündigen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013, VIII Z 5/13). In dem der Entscheidung...
Kein Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines ungeteilten Miethauses
Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch...
Fahrtenbuchanordnung 15 Monate nach Verkehrsverstoss kann zulässig sein
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des...
Erhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet Mithaftung bei Unfall
Eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet bei einem Unfall eine Mithaftung des Fahrers. Eine Geschwindigkeit von 200 Km/h ermöglicht es in der Regel nicht mehr,...
Schadenersatz bei Kfz-Schaden wegen eines sturmbedingt umgekippten Verkehrsschildes
Wird ein Fahrzeug durch ein mobiles Halteverbotsschild beschädigt, welches infolge eines Sturms umkippt, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Beschädigung auf das umgekippte...
Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen fehlenden Enteisungsmittels
Reisende, deren Flug bei winterlichen Wetterbedingungen wegen fehlenden Enteisungsmittels storniert wird, haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung...