von Marco Kraiczi | Feb. 12, 2014 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Verschlechtern sich die finanziellen Verhältnisse eines Mieters nach Abschluss des Mietvertrages derart, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung eines Teils der Wohnung verlangt werden...
von Marco Kraiczi | Feb. 4, 2014 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Die Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung einer Wohnung durch den Mieter an Dritte erfasst nicht automatisch die Erlaubnis, die Wohnung an Touristen zu vermieten. Die Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen unterscheidet sich erheblich von einer...
von Marco Kraiczi | Jan. 27, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Das Ansehen eines bloßen Streamings einer Video-Datei stellt im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar (Landgericht Köln, Beschluss vom 27.01.2014, 209 O 188/13). Mit dieser (und weiteren...
von Marco Kraiczi | Jan. 16, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser Angehörige den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (Bundesgerichtshof, Urteil vom...
von Marco Kraiczi | Jan. 14, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Ist ein Autofahrer schon mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig aufgefallen, kann im Wiederholungsfall ein Fahrverbot angeordnet werden (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.10.2013, 3 RBs 256/13). Der Betroffene, ein im...
