von Marco Kraiczi | Sep. 25, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Gesetzlich Versicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zulasten der Krankenkassen verschaffen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.07.2013, L 10 R 579/10). Geklagt hatte ein Montagearbeiter, der...
von Marco Kraiczi | Sep. 25, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss diesen nicht unbedingt in einer Vertragswerkstatt warten bzw. reparieren lassen, damit Ansprüche aus der Gebrauchtwagen-Garantie gewahrt bleiben. Der Bundesgerichtshof hat den Käufern die freie Entscheidung zugestanden, wo sie ihr...
von Marco Kraiczi | Aug. 13, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und...
von Marco Kraiczi | Juni 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen (LSG-Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013, L 2 AS 313/13 B ER). Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden...
von Marco Kraiczi | Juni 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte,...
