von Marco Kraiczi | Jan. 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Rückwärtsfahrer auf einem Parkplatz müssen sich Schaden teilen (OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2012, I-9 U 32/12).Stößt auf einem Parkplatz ein rückwärts fahrendes Fahrzeug mit einem anderen rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammen, sind beide Fahrer für den Unfall...
von Marco Kraiczi | Jan. 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Bei Lasermessgerät gilt „Vier-Augen-Prinzip“ nicht (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2012, III-3 RBs 35/12).Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ nur zur...
von Marco Kraiczi | Jan. 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Hartnäckiges Falschparken kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen (Beschluss vom 10.09.2012, 4 L 271/12).Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass einem Verkehrsteilnehmer auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden kann,...
von Marco Kraiczi | Jan. 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot...
von Marco Kraiczi | Jan. 1, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Das Jobcenter muss einer 59-jährigen Hartz-IV-Bezieherin eine teurere Wohnung finanzieren. Die Frau, die im vierten Stock eines Hauses ohne Aufzug gelebt hatte, konnte nur noch unter erheblichen Schmerzen Treppen steigen (SG Gießen, Beschluss vom 10.01.2013, S 25 AS...
