von Marco Kraiczi | Mrz 18, 2015 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Endet der Rückflug nach einer Pauschalreise mit einer ausgefallen Turbine und anschließender Notlandung, können die betroffenen Passagiere eine Reisepreisminderung beanspruchen. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn sie bereits eine Ausgleichszahlung nach der...
von Marco Kraiczi | Mrz 10, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug zunächst erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten jedenfalls dann zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der...
von Marco Kraiczi | Mrz 9, 2015 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Fluggäste können bei Verspätung ihres Fluges eine Ausgleichszahlung nach der EG-Fluggastrechteverordnung von der Fluggesellschaft verlangen, die den Flug laut Buchungscode auf den Buchungsunterlagen ausführt – und zwar unabhängig davon, ob der Flug dann...
von Marco Kraiczi | Mrz 8, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Behinderte mit „Down-Syndrom“ können auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf ein spezielles Dreirad haben, sofern ein solches Rad zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig ist (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.01.2015, S 11 KR...
von Marco Kraiczi | Mrz 8, 2015 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Ein Mieter, der von Nachbarn und Mitmietern beschuldigt wird, den Hausfrieden zu stören, hat keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin, zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt (Amtsgericht München, Urteil vom 08.08.2015, 463 C 10947/14). Der Betroffene ist seit...
