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Streaming einer Video-Datei ist keine Urheberrechtsverletzung

von Marco Kraiczi | Jan. 27, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht

Das Ansehen eines bloßen Streamings einer Video-Datei stellt im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar (Landgericht Köln, Beschluss vom 27.01.2014, 209 O 188/13). Mit dieser (und weiteren...

Eltern haften nicht für illegales Filesharing erwachsener Familienmitglieder

von Marco Kraiczi | Jan. 16, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser Angehörige den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (Bundesgerichtshof, Urteil vom...

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filmdownload durch Haushaltsangehörigen

von Marco Kraiczi | Jan. 6, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht

Sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Haushaltsangehöriger über den Internetanschluss des Anschlussinhabers illegal ein Film zum Download bereitstellte, haftet dafür nicht der Anschlussinhaber. Auch eine Störerhaftung des letzteren kommt nicht in Betracht...

Elternhaftung bei Filesharing

von Marco Kraiczi | Jan. 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot...

Schadenersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses

von Marco Kraiczi | Jan. 1, 2013 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht

Der dritte Senat des Bundesgerichtshofes hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt (BGH, Urteil vom 24.01.2013, III ZR 98/12). Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut,...
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