von Marco Kraiczi | Mai 16, 2018 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Aufnahmen von einer im Fahrzeug angebrachten Daschcam können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das permanente Filmen des Verkehrs verstößt zwar gegen den Datenschutz und ist verboten. Doch die Aufklärung eines Unfalls kann wichtiger sein, zumal der...
von Marco Kraiczi | Aug 20, 2017 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Ein Fahrradfahrer, der einen Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot und unterliegt damit gesteigerten Sorgfaltspflichten. Den Radfahrer trifft bei der Benutzung des linken Fahrradschutzstreifens aus § 1 Abs. 2 StVO eine...
von Marco Kraiczi | Feb 14, 2017 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs muss nicht beweisen, dass ein Mangel des Fahrzeugs oder dessen Ursache bereits beim Kauf vorlag. Vielmehr reicht aus, dass der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Kauf auftritt. Der Verkäufer muss beweisen, dass die Ursache des...
von Marco Kraiczi | Nov 16, 2016 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Der Käufer eines Kraftfahrzeuges kann auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von...
von Marco Kraiczi | Aug 8, 2016 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Autofahrer, die eine Autotür öffnen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass vorbeifahrende Fahrzeuge nicht gefährdet werden, sind für die Folgen eines dadurch entstehenden Unfalls verantwortlich. Dem gegen eine geöffnete Tür stoßenden anderen Verkehrsteilnehmer ist jedoch...
von Marco Kraiczi | Feb 8, 2016 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Allein das Tragen eines Hörgerätes rechtfertigt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder eine Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet macht (Verwaltungsgericht Neustadt an...
