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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

von Marco Kraiczi | Mai 16, 2018 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Aufnahmen von einer im Fahrzeug angebrachten Daschcam können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das permanente Filmen des Verkehrs verstößt zwar gegen den Datenschutz und ist verboten. Doch die Aufklärung eines Unfalls kann wichtiger sein, zumal der...

Haftung eines Fahrradfahrers bei Befahren eines Fahrradschutzstreifens entgegen der Fahrtrichtung

von Marco Kraiczi | Aug. 20, 2017 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Ein Fahrradfahrer, der einen Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot und unterliegt damit gesteigerten Sorgfaltspflichten. Den Radfahrer trifft bei der Benutzung des linken Fahrradschutzstreifens aus § 1 Abs. 2 StVO eine...

Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

von Marco Kraiczi | Feb. 14, 2017 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs muss nicht beweisen, dass ein Mangel des Fahrzeugs oder dessen Ursache bereits beim Kauf vorlag. Vielmehr reicht aus, dass der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Kauf auftritt. Der Verkäufer muss beweisen, dass die Ursache des...

Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Fahrzeugmangel für Käufer unzumutbar

von Marco Kraiczi | Nov. 16, 2016 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Der Käufer eines Kraftfahrzeuges kann auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von...

Haftung wegen Unfall durch offene Autotür kann verteilt werden

von Marco Kraiczi | Aug. 8, 2016 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Autofahrer, die eine Autotür öffnen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass vorbeifahrende Fahrzeuge nicht gefährdet werden, sind für die Folgen eines dadurch entstehenden Unfalls verantwortlich. Dem gegen eine geöffnete Tür stoßenden anderen Verkehrsteilnehmer ist jedoch...

Allein das Tragen eines Hörgerätes rechtfertig nicht den Entzug der Fahrerlaubnis

von Marco Kraiczi | Feb. 8, 2016 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Allein das Tragen eines Hörgerätes rechtfertigt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder eine Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet macht (Verwaltungsgericht Neustadt an...
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