von Marco Kraiczi | Nov 25, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Wird ein Fahrzeug durch ein mobiles Halteverbotsschild beschädigt, welches infolge eines Sturms umkippt, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Beschädigung auf das umgekippte Schild zurückzuführen ist. Der Eigentümer des Fahrzeugs kann daher...
von Marco Kraiczi | Nov 14, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11,2013, 3 C 32/12). Der Kläger in dem dieser Entscheidung...
von Marco Kraiczi | Okt 28, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Wer zum Inlineskaten die Gegenfahrbahn in einer schlecht einsehbaren Kurve benutzt und mit einem Auto zusammenstößt, trägt eine 75%ige Schuld am Unfall. Auf Seiten Autofahrers ist lediglich die Betriebsgefahr des Pkw zu berücksichtigen, die nicht durch ein...
von Marco Kraiczi | Okt 9, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch selbige geschützten Bereich – so etwas ein Tankstellengelände – abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampelanlage wieder in...
von Marco Kraiczi | Okt 7, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens drei Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 Meter...
von Marco Kraiczi | Sep 25, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss diesen nicht unbedingt in einer Vertragswerkstatt warten bzw. reparieren lassen, damit Ansprüche aus der Gebrauchtwagen-Garantie gewahrt bleiben. Der Bundesgerichtshof hat den Käufern die freie Entscheidung zugestanden, wo sie ihr...
