Aktuelle Urteile
Verkehrsrecht
Fahrverbot nach wiederholtem Telefonieren
Ist ein Autofahrer schon mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig aufgefallen, kann im Wiederholungsfall ein Fahrverbot angeordnet werden (Oberlandesgericht...
Fahrtenbuchanordnung 15 Monate nach Verkehrsverstoss kann zulässig sein
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des...
Erhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet Mithaftung bei Unfall
Eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet bei einem Unfall eine Mithaftung des Fahrers. Eine Geschwindigkeit von 200 Km/h ermöglicht es in der Regel nicht mehr,...
Schadenersatz bei Kfz-Schaden wegen eines sturmbedingt umgekippten Verkehrsschildes
Wird ein Fahrzeug durch ein mobiles Halteverbotsschild beschädigt, welches infolge eines Sturms umkippt, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Beschädigung auf das umgekippte...
Fahrerlaubnisentziehung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne direkten Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil...
75-prozentiges Eigenverschulden bei Inlineskaten auf Gegenfahrbahn
Wer zum Inlineskaten die Gegenfahrbahn in einer schlecht einsehbaren Kurve benutzt und mit einem Auto zusammenstößt, trägt eine 75%ige Schuld am Unfall. Auf Seiten Autofahrers ist lediglich die...
Umfahren von roter Ampel über Tankstelle erlaubt
Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch selbige geschützten Bereich – so etwas ein Tankstellengelände – abzubiegen...
Abstandsunterschreitung von drei Sekunden darf mit Bussgeld geahndet werden
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens drei Sekunden oder...
Gebrauchtwagen-Garantie nicht an Vertragswerkstatt gebunden
Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss diesen nicht unbedingt in einer Vertragswerkstatt warten bzw. reparieren lassen, damit Ansprüche aus der Gebrauchtwagen-Garantie gewahrt bleiben. Der...