Aktuelle Urteile
Verkehrsrecht
Fahrradfahrerin ohne Helm hat Mitschuld an Unfall
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes...
verbotene Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.2013, III-5 RBs 11/13). Ein...
Haftung bei Parkplatzunfall
Rückwärtsfahrer auf einem Parkplatz müssen sich Schaden teilen (OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2012, I-9 U 32/12).Stößt auf einem Parkplatz ein rückwärts fahrendes Fahrzeug mit einem anderen rückwärts...
kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Lasermessung
Bei Lasermessgerät gilt "Vier-Augen-Prinzip" nicht (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2012, III-3 RBs 35/12).Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem...
Falschparken und Fahrerlaubnisentzug
Hartnäckiges Falschparken kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen (Beschluss vom 10.09.2012, 4 L 271/12).Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass einem...