Aktuelle Urteile
Sozialrecht
Keine Witwerrente bei kurzer Ehedauer und absehbarem Tod des Ehegatten
Ehepartner haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwen-/Witwerrente, wenn die Ehe nur sieben Monate bestanden hat und der Tod des Ehepartners abzusehen war (Hessisches...
ALG II-Leistungen trotz Sparguthaben
Steht das Sparvermögen eines von den Großeltern für das Enkelkind angelegten Sparbuchs der hilfebedürftigen Mutter nicht zur Verfügung, hat diese für sich und ihre Tochter Anspruch auf Leistungen...
Anschaffung einer Waschmaschine gehört nach Trennung vom Partner zur „Erstausstattung“
Ein Anspruch auf einen Zuschuss zur Anschaffung einer Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung...
Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation bei Gesundheitsgefahr für Mutter tragen
Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbgutes müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Eine Krankenkasse kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Mutter durch eine...
Prüfungsgebühren an Privatschulen sind keine Leistungen nach dem SGB II
Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler an Privatschulen haben keinen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen (Sozialgericht...
Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, müssen auch für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen...
Kindergeldanspruch erfordert Ausbildungsbereitschaft des volljährigen Kindes
Bei Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder sind strenge Anforderungen an Ausbildungswilligkeit zu stellen (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.12.2013, 6 K 6346/10). Die...
Anspruch auf Blindenstock neben Blindenhund
Ein gesetzlich krankenversicherter Blinder kann neben dem Blindenlangstock auch noch einen Anspruch auf einen Blindenführhund haben. Dieses gilt jedenfalls dann, wenn der Blindenhund dem Betroffenen...
Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Behinderte und pflegebedürftige Menschen haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine Reduzierung der Rundfunkbeitragspflicht geltend zu machen. Eine vollständige Befreiung von den Rundfunkgebühren...