von Marco Kraiczi | Juni 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen (LSG-Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013, L 2 AS 313/13 B ER). Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden...
von Marco Kraiczi | Juni 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte,...
von Marco Kraiczi | Juni 23, 2013 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Fluggesellschaften haften gegenüber Ihren Kunden nicht nach der Fluggastrechtsverordnung für Verspätungen oder ausgefallene Flüge, wenn diese durch einen Streik oder einen Radarausfall verursacht sind. Derartige Fälle sind als außergewöhnliche Umstände zu bewerten,...
von Marco Kraiczi | Apr. 15, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Eine Bürgschaft für Mietzahlungen, mit der eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll, ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.04.2013, VIII ZR 379/12). Der...
von Marco Kraiczi | März 26, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.2013, III-5 RBs 11/13). Ein Autofahrer hatte während einer Fahrt mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in...
von Marco Kraiczi | März 21, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. Stattdessen muss jeder Fall einzeln entschieden werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12). Die...
