von Marco Kraiczi | Jan. 13, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII), die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten...
von Marco Kraiczi | Jan. 8, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Bushaltestelle ist auch dann ein Arbeitsunfall, wenn ein anderer Haltepunkt für öffentliche Verkehrsmittel deutlich näher am Wohnort als die vom Arbeitnehmer gewählte Haltestelle liegt (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.07.2014, S...
von Marco Kraiczi | Dez. 30, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Wer ein Fahrzeug im Wert von mehreren tausend EUR mit einem Mindestgebot von einem EUR bei eBay anbietet, muss das Auto auch für einen EUR verkaufen, und zwar selbst selbst wenn er die Auktion vorzeitig abbricht, weil er anderweitig einen viel höheren Kaufpreis...
von Marco Kraiczi | Dez. 28, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Ehepartner haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwen-/Witwerrente, wenn die Ehe nur sieben Monate bestanden hat und der Tod des Ehepartners abzusehen war (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.12.14, L 2 R 140/13). Ein inzwischen...
von Marco Kraiczi | Dez. 28, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Wer unberechtigt mit einem gemieteten Fahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand des Autovermieters tragen (Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2014, 182...
von Marco Kraiczi | Dez. 10, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Hält sich ein Rollstuhlfahrer in einer Fußgängerzone mit seinem elektrisch betriebenen Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) an die gemäß § 24 Abs. 2 StVO vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit und kommt dennoch aufgrund eines Zusammenstoßes ein Fußgänger zu Fall, so haftet...
