Fehlender Aschenbecher kann zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigen

von Marco Kraiczi | Mrz 25, 2015 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Fehlt in einem 135.000,00 EUR teuren Neufahrzeug der vertraglich vereinbarte Aschenbecher, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, 13 U 73/14). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der...

Unwirksamer Ausschluss der Gewährleistung in Gebrauchtwagenkaufvertrag

von Marco Kraiczi | Mrz 23, 2015 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrages), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist,...

Sparkasse darf hochverzinste Sparverträge nicht kündigen

von Marco Kraiczi | Jan 28, 2015 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Scala-Verträge, die zwischen 1993 und 2005 abgeschlossen wurden, dürfen nicht gekündigt werden. Zudem darf die Sparrate nicht einfroren werden. Kunden können diese weiterhin auf bis zu 2.500,00 EUR im Monat erhöhen (Landgericht Ulm, Urteil vom 26.01.2015, 4 O...

Vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion durch Anbieter und daraus resultierende Schadenersatzpflichten

von Marco Kraiczi | Dez 30, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Wer ein Fahrzeug im Wert von mehreren tausend EUR mit einem Mindestgebot von einem EUR bei eBay anbietet, muss das Auto auch für einen EUR verkaufen, und zwar selbst selbst wenn er die Auktion vorzeitig abbricht, weil er anderweitig einen viel höheren Kaufpreis...

Erstattung von Bearbeitungsentgelten aus Krediten aus den Jahren 2004 bis 2011

von Marco Kraiczi | Nov 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, unwirksam sind. Die betroffenen Kunden können daher gezahlte Bearbeitungsentgelte grundsätzlich...

Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten unwirksam

von Marco Kraiczi | Mai 13, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, sind unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, XI ZR 170/13).Der Verbraucherschutzverein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden...